AGB Privatpersonen
Liefer- und Zahlungsbedingungen gegenüber Nichtkaufleuten
§ 1 Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verlags erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Preise, Preisänderungen
Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Die angegebenen Europreise beziehen sich auf das in Deutschland geltende Mehrwertsteuergesetz.
Sämtliche Frachtkosten und Ähnliches gehen vorbehaltlich einer anderen Regelung im Einzelfall zu Lasten des Käufers. Kostenfreie Lieferungen gelten nur innerhalb Deutschlands. So weit zwischen Vertragsabschluss und tatsächlichem Lieferdatum mehr als vier Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Verlags; übersteigen die letztgenannten Preise die ursprünglich vereinbarten um mehr als 5%, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt muss innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der neuen Preise erfolgen.
§ 3 Transportrisiko
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung vom Verlag an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verlags verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verlags unmöglich wird, geht die Gefahr bereits mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Ersatz für verloren gegangene oder auf dem Transport beschädigte Sendungen wird durch den Verlag also nicht geleistet. Der Käufer muss daher zur Wahrung seiner Belange innerhalb der von der Postanstalt, Spedition oder Bahn vorgegebenen Fristen, für deren Überwachung er selbst verantwortlich ist, bei diesen Stellen den Schadensfall anmelden.
Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.
§ 4 Haftungsbegrenzung
Sämtliche Schadensersatzansprüche, u.a. aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verlag als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungshilfen ausgeschlossen, so weit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde oder so weit der Schaden nicht auf eine Verletzung der vertraglichen Hauptpflicht des Verlags zurückzuführen ist.
Bei der Lieferung von vertretbaren Sachen ist der Verlag berechtigt, innerhalb einer angemessenen Frist eine Neulieferung vorzunehmen. Erst wenn diese fehlschlägt, stehen dem Käufer die in Ziff. 1 erwähnten Ansprüche zu.
§ 5 Zahlung
Alle Lieferungen des Verlags sind bis zu dem auf der Vorderseite der Rechnung ausgedruckten Datum ohne Abzug zu zahlen. Für die Einhaltung der Frist ist der Eingang des Geldes beim Verlag entscheidend.
Der Verlag ist trotz anders lautender Bestimmung des Käufers berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verlag berechtigt, die Zahlung trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Verlag wird den Käufer über die Art der erfolgten Rechnung informieren.
Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, werden alle anderen noch offen stehenden Forderungen des Verlags trotz etwaiger Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarungen ebenfalls sofort fällig.
Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, die dem Verlag aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verlag das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware).
Der Käufer verpflichtet sich, zur Sicherung dieser Ansprüche seine etwaigen Versicherungsansprüche an den Verlag abzutreten.
Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen, diese insbesondere nicht weiterveräußern.
Bei Zugriffen Dritter, - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verlags hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. So weit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verlag die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verlag berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen. Diese Zurücknahme durch den Verlag ist gem. § 13 Abs. 3 Verbraucherkreditgesetz stets als Rücktritt vom Vertrag anzusehen.
§ 7 Urheberrecht
Sämtliche Produkte des Verlages einschließlich aller Einzelteile sind urheberrechtlich geschützt. Jede vollständige oder teilweise Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verlages. Dies gilt u.a. für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronische Systeme. Jede vollständige oder teilweise Verwertung eines Verlagsproduktes ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Verlages ist ausdrücklich untersagt.
Der Urheberrechtsschutz und die vorstehenden Regelungen gelten insbesondere auch für sämtliche Produkte des Verlages, die im Online-Verfahren bzw. als E-Books über das Internet vertrieben werden.
Jeder Käufer verpflichtet sich beim Erwerb eines Produktes, auch eines E-Books, die jeweils ausgewiesenen Copyrights zu beachten.
