AGB Kaufleute
Liefer- und Zahlungsbedingungen gegenüber Kaufleuten
§ 1 Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verlages erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Preise, Preisänderungen
Zu den Preisen kommt die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer, die gesondert ausgewiesen wird, hinzu.
Die angegebenen Europreise beziehen sich auf das in Deutschland geltende Mehrwertsteuergesetz.
Sämtliche Frachtkosten und ähnliches gehen vorbehaltlich einer anderen Regelung im Einzelfall zu Lasten des Käufers. Kostenfreie Lieferungen gelten nur innerhalb Deutschlands.
Der Verlag ist berechtigt, eine zwischen Vertragsabschluß und tatsächlichem Lieferdatum eintretende Erhöhung der allgemein gültigen Preise des Verlages ungeschmälert an den Käufer weiterzugeben. Soweit ihm dies möglich ist, wird der Verlag jedoch vor Vertragsabschluss den Käufer über bevorstehende Preiserhöhungen informieren. Falls die Preiserhöhung zu einer Erhöhung des ursprünglich vereinbarten Preises von mehr als 10 % führt, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten. Dieser Rücktritt muss innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der neuen Preise erfolgen.
§ 3 Transportrisiko
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung vom Verlag an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verlages verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden des Verlages unmöglich wird, geht die Gefahr bereits mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Ersatz für verlorengegangene oder auf dem Transport beschädigte Sendungen wird durch den Verlag also nicht geleistet. Der Käufer muss daher zur Wahrung seiner Belange innerhalb der von der Postanstalt, Spedition oder Bahn vorgegebenen Fristen, für deren Überwachung er selber verantwortlich ist, bei diesen Stellen den Schadensfall anmelden. Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.
§ 4 Mängelrüge
Der Käufer ist verpflichtet, die ihm gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und eventuelle Mängel dem Verlag unverzüglich anzuzeigen. Bei Beanstandungen müssen Datum, Art der Sendung, Inhalt und Nummer der Rechnung angegeben werden. Es gilt § 377 HGB.
Die gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben unberührt.
§ 5 Haftungsbegrenzung
Sämtliche Schadensersatzansprüche, u.a. aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verlag als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde oder soweit der Schaden nicht auf eine Verletzung der vertraglichen Hauptpflicht des Verlages zurückzuführen ist.
Bei der Lieferung von vertretbaren Sachen ist der Verlag berechtigt, innerhalb einer angemessenen Frist eine Neulieferung vorzunehmen. Erst wenn diese fehlschlägt, stehen dem Käufer die in Ziff. 1. erwähnten Ansprüche zu.
§ 6 Zahlung
Alle Lieferungen des Verlages sind bis zu dem auf der Vorderseite der Rechnung ausgedruckten Datum ohne Abzug zu zahlen. Für die Einhaltung der Frist ist der Eingang des Geldes beim Verlag entscheidend.
Der Verlag ist trotz anderslautender Bestimmung des Käufers berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verlag berechtigt, die Zahlung trotz anderslautender Bestimmung des Käufers zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Der Verlag wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren.
Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden alle anderen noch offen stehenden Forderungen des Verlages trotz etwaiger Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarungen ebenfalls sofort fällig.
Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, die dem Verlag aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verlag das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware).
Der Käufer verpflichtet sich, zur Sicherung dieser Ansprüche seine etwaigen Versicherungsansprüche an den Verlag abzutreten.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Verkäufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verlag ab. Der Verlag ermächtigt den Käufer widerruflich, die an den Verlag abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verlages hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verlag die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtli-chen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
Bei vertragwidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist der Verlag berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen. Diese Zurücknahme durch den Verlag ist gem. § 13 Abs. 3 Verbraucherkreditgesetz stets als Rücktritt vom Vertrag anzusehen.
§ 8 Urheberrecht
Sämtliche Produkte des Verlages einschließlich aller Einzelteile sind urheberrechtlich geschützt. Jede vollständige oder teilweise Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verlages. Dies gilt u.a. für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronische Systeme.
Jede vollständige oder teilweise Verwertung eines Verlagsproduktes ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Verlages ist ausdrücklich untersagt.
Der Urheberrechtsschutz und die vorstehenden Regelungen gelten insbesondere auch für sämtliche Produkte des Verlages, die im Online-Verfahren bzw. als E-Books über das Internet vertrieben werden.
Jeder Käufer verpflichtet sich beim Erwerb eines Produktes, auch eines E-Books, die jeweils ausgewiesenen Copyrights zu beachten.
§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verlag und Käufer gilt das Recht der BRD.
Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des Öffentlichen Rechts ist, ist Aachen ausschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Sollte eine Bestimmung in diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
